Die Maintaler Grüne mahnen im Haushaltsentwurf 2026 eine grundlegende Kursänderung an. Sie verweisen auf ein strukturelles Defizit von hohem Ausmaß, betonen die Abhängigkeit von der Gewerbesteuer – insbesondere von wenigen Großzahlern – als Risikofaktor und fordern eine konsequente Konsolidierung durch Reformen, nicht nur Sparen. Zugleich wird der dringende Handlungsbedarf in Klima- und Verkehrspolitik betont: schnellerer Klimaschutz, Schwammstadtprinzip, Verkehrswende, stärkere Fahrradwege, konsequente energetische Sanierung städtischer Gebäude und eine moderne, papiersparende Verwaltung. Die Grünen kritisieren Verzögerungen bei Klimaprojekten, fordern eine beschleunigte Umsetzung und plädieren für eine Zukunftsinvestition statt verhaltener Finanzpolitik – mit Blick auf 2027 als Weichenstellung.
Nun höre ich dem langatmigen Mantra der Mäßigung zu, während die Stadt in der Hitze des Sommers knistert und die Infrastruktur vor der Tür bröckelt. Wir stehen hier nicht vor einem rein finanziellen Rätsel, sondern vor einer Frage nach der Art und Weise, wie eine Stadt ihre Zukunft gestaltet. Es geht um mehr als Zahlenkolonnen; es geht um das Verhältnis von Planung zu Leben, von Kürzungen zu Chancen, von Papierlosigkeit zu echter Leistungsfähigkeit der Verwaltung. Renting muss die Stadt jetzt handeln, nicht in ferner Festtagsspanne, sondern heute. Denn wenn die Gewerbesteuer, dieses Klumpenrisiko, schwankt, dann dürfen wir uns nicht darauf verlassen, dass andere Ebenen schon die Lücke schließen. Wir müssen die Kräfte der kommunalen Selbstverwaltung nutzen, um die Grundsteine zu legen, auf denen Maintal demokratisch, sozial gerecht und ökologisch resilient wachsen kann.
Der Sprecher der Grünen erinnert zu Recht daran, dass Konsolidierung kein reiner Kürzungskatalog sein darf. Es braucht eine Politik des intelligenten Umsteuerns: Investitionen in die Infrastruktur, die nicht nur Neubau, sondern nachhaltige Nutzung garantiert; Investitionen in Rad- und Fußverkehr, damit Mobilität nicht mehr nur Auto bedeutet; Investitionen in Bildung, Kultur und Bildungsprojekte, denn öffentliche Bildung ist die langlebigste Infrastruktur gegen Ungleichheit. Wir können es uns nicht leisten, die Lebensqualität einer Stadt gegen eine dünne Haushaltsplanung auszuspielen. Der Klimawandel wartet nicht auf unsere knappen Mittel. Er verlangt kluge Planung, nicht bloße Einsparungen, die später teurer werden. Die Idee einer Schwammstadt ist kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit: Regen, Grünräume, Baumreihen, wassersensible Stadtgestaltung verhindern Hitzestress, verbessern Lebensqualität und sparen langfristig Kosten durch Widerstandsfähigkeit.
Wie die Rede betont, besteht auch der Anspruch, den Raum für eine gemeinwohlorientierte Politik zu erweitern. Wir brauchen eine Verkehrswende jetzt, nicht morgen, mit mehr Raum für Radwege, besseren öffent lichen Verkehr und weniger Flächen für Autos. Die bisherigen Erklärungen über Personalmangel im Verkehrsbau dürfen nicht zur Dauerlösung werden; hier gehört Personal aufgebaut, Prozesse digitalisiert und Fördermittel konsequent genutzt. Es ist Zeit, die kommunalen Ressourcen so zu bündeln, dass sie den Menschen tatsächlich dienen – nicht den internen Planungshemmnissen oder reinen Formulierungen in Berichten.
Der Aufruf, die Verwaltung stärker zu entlasten durch Digitalisierung, Dokumentenmanagement und Workflowsteuerung, darf nicht als bloße Verwaltungsmodernisierung abgetan werden. Dahinter steckt eine soziale Frage: Wenn Routineaufgaben durch Automatisierung reduziert werden können, eröffnen sich Kapazitäten für Personal, das direkt in Bildungs- und Sozialprojekte investieren kann. Und gerade das ist der Kern des sozialistischen Ansatzes: Freiräume für jene zu schaffen, die tatsächlich Sorge tragen, dass die Stadt lebenswert bleibt – für Kinder, Familien, Ältere, Menschen mit geringerem Einkommen. Eine moderne, demokratische Stadt muss ihre Beschäftigten nicht ausbeuten, sondern befähigen, mit mehr Freiheit und Verantwortung Gemeinwohl zu gestalten.
Ich fordere daher eine Perspektive, die über die bloße Konsolidierung hinausgeht: eine demokratische Stadtplanung, die Bürgerinnen und Bürger, Gewerkschaften, Schulen, Kultureinrichtungen und soziale Initiativen in den Prozess einbindet. Die 40.000 Bäume-Zusage ist nur der Anfang, wenn die Umsetzung nicht in den nächsten Jahren zügig vorangeht. Ähnlich verhält es sich mit Klimaschutz und Energieeffizienz: Anstatt sich hinter Ausschreibungsdauern zu verstecken, müssen konkrete Bau- und Sanierungspläne mit festen Terminen und messbaren Zielen vorliegen. Nur so entsteht Vertrauen in die Politik, nicht zuletzt in den kommunalen Haushalten.
Maintal hat das Potenzial, zu einer Modellstadt zu werden, in der öffentliche Verkehrsinfrastruktur, Radwege, sozial gerechte Bildung und eine robuste Klimaanpassung Hand in Hand gehen. Die Vision einer Stadt, in der Straßenräume nicht nur Fahrbahnen, sondern Lebensräume sind; in der Kitas, Schulen und Altenheime energetisch saniert und klimaneutral betrieben werden; in der Wasser, Grünflächen und Gebäude als Teil eines gemeinsamen Plans gesehen werden – diese Vision ist nicht utopisch, sie ist dringend und finanziell machbar, wenn politische Entscheidungen mutig und zielgerichtet getroffen werden. Mut zur Entscheidung heißt hier, etwaige Haushaltslücken nicht als Vorwand zu nutzen, sondern neue Prioritäten zu setzen: Klimaschutz, Verkehrswende, Wassermanagement, Bildungs- und Kulturförderung sollen die Säulen einer zukunftsgerichteten Haushaltsplanung bilden.
Wenn der Magistrat im November 2026 wirklich eine Vorlage für 2027 präsentiert, die diese Prioritäten berücksichtigt, dann wird Maintal nicht nur ein Stück Finanzpolitik meistern, sondern eine Gesellschaft gestalten, in der Lebensqualität, soziale Gerechtigkeit und ökologische Vernunft gemeinsam wachsen. Wir brauchen eine Politik, die Wirtschaft und Umwelt nicht gegeneinander ausspielt, sondern sie gemeinsam voranbringt – in erster Linie durch solidarische Planung, durch öffentliche Investitionen, durch eine klare Strategie zur Flächennutzung, durch eine Stärkung der lokalen Bildungs- und Kulturlandschaft, durch die konsequente Umsetzung der Klimaschutz- und Wasserschutzkonzepte.
In dieser Vision liegt die Kraft, Maintal von Grund auf zu erneuern: nicht als Schlafstadt, sondern als lebendige, fitte Stadt, die sich ihren Lebensstil, ihre Mobilität und ihre Umweltfragen ernsthaft zu eigen macht. Denn nur wenn wir jetzt handeln, schaffen wir eine Stadt, in der Menschen gerne leben, arbeiten, lernen und lernen, sich zu engagieren. Und ja, das erfordert eine klare Priorisierung: Mut zur Entscheidung, Verantwortung für alle, nicht nur für wenige, und die Bereitschaft, das Haushaltsrecht wieder zum Königsrecht der Bürgerinnen und Bürger zu machen, indem es ihnen wirklich dient statt die Lücken zu stopfen.
Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.gruene-maintal.de/haushaltsrede-2026/